Vorsorgevollmacht: Im Ernstfall entscheidet die Vertrauensperson

Spätestens, wenn man Schwierigkeiten hat, bestimmte Angelegenheiten des Lebens selbst zu regeln, wird klar, wie wichtig eine Vertrauensperson ist, der eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist. Wie der Name schon sagt, ist es allerdings sinnvoll, sich bereits in „guten“ Zeiten mit diesem Thema zu befassen und somit vorzusorgen. Denn bei Krankheit oder Unfall ist manchmal nicht mehr genug Zeit, um diese Dinge zu regeln.

Das Erteilen der Vollmacht ist Vertrauenssache

Eine Vollmacht ermächtigt eine oder mehrere Personen, an eigener Stelle rechtsverbindlich zu handeln. Sie kann für verschiedene Bereiche (zum Beispiel Bankangelegenheiten/Kontovollmacht) gelten oder aber auch umfassend im Sinne einer Generalvollmacht erteilt werden. Damit erhält der oder die Bevollmächtigte sehr umfangreiche Befugnisse. Das Erteilen einer Vorsorgevollmacht ist deshalb eine Vertrauenssache.

Es empfiehlt sich, in der Vollmacht schriftlich festzulegen, für welche Bereiche sie gelten soll. Aber Vorsicht: Auch eine Generalvollmacht deckt nicht automatisch alle Lebensbereiche ab. Insbesondere bei medizinischen Entscheidungen muss eine ausdrückliche Erklärung des Vollmachtgebers für diesen Bereich vorliegen. Dies geschieht am besten in einer Patientenverfügung.

Durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht entfällt in der Regel auch die Bestellung eines Betreuers und das Betreuungsgericht muss nicht eingeschaltet werden. Das bedeutet aber auch: Der Bevollmächtigte unterliegt – im Gegensatz zum Betreuer – nicht der Kontrolle des Gerichts.

Die Vollmacht sollte erst bei Handlungsunfähigkeit gelten

Eine Vollmacht gilt im „Außenverhältnis“, also beispielsweise gegenüber Vertragspartnern oder Behörden, ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung. Im „Innenverhältnis“, das heißt zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, sollte festgelegt werden, dass die Vollmacht erst genutzt wird, wenn der Vollmachtgeber selbst nicht mehr handlungsfähig ist. Die Vollmacht kann zwar jederzeit widerrufen oder verändert werden, dazu muss man aber das ausgehändigte Formular zurückerhalten.

Eine Vorsorgevollmacht kann auch über den Tod hinaus erteilt werden. Dies ist sinnvoll, um für den Bevollmächtigten die Zeit zu überbrücken, bis ein Erbschein ausgestellt ist. Denn für diesen Vorgang braucht das Nachlassgericht zirka sechs bis zwölf Monate.

Vorsorgevollmacht notariell beglaubigen lassen

Damit eine Vorsorgevollmacht tatsächlich rechtswirksam ist, empfiehlt es sich, gewisse Regeln einzuhalten. Anderenfalls entstehen Probleme, die sich gerade in gesundheitlich eingeschränktem Zustand nur noch schwer lösen lassen.
  • Die Vorsorgevollmacht sollte man rechtzeitig erteilen, also solange man noch gesund ist. Die Vollmacht muss nicht handschriftlich verfasst sein. Man kann auch Mustervollmachten verwenden, die Verbände und Institutionen erarbeitet haben. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass diese Vordrucke auf dem aktuellen Stand sind. Zwingend erforderlich ist die eigenhändige Unterschrift mit Angabe von Ort und Datum.
  • Behörden akzeptieren die Vorsorgevollmacht zum Teil nur, wenn die Unterschrift des Verfassers notariell beglaubigt ist. Gerade bei weitreichenden Vollmachten ist daher die notarielle Beratung und Beglaubigung dringend zu empfehlen. Bei Grundstücksverfügungen ist die notarielle Beglaubigung sogar gesetzlich vorgeschrieben. Auch für die Aufnahme eines Darlehens durch den Bevollmächtigten ist eine notarielle Beurkundung der Vollmacht notwendig. Bankvollmachten unterliegen den Regeln des jeweiligen Geldinstituts. Auskünfte darüber erteilen die Banken und Sparkassen.
  • Vollmachten können bei den persönlichen Unterlagen, bei einer Vertrauensperson oder einem Notar hinterlegt werden. Sinnvoll ist auch eine Registrierung beim zentralen Vorsorgeregister, das von der Bundesnotarkammer betrieben wird. Dort fragen Gerichte nach, ob eine Betreuungsverfügung, eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung vorliegt, wenn im Bedarfsfall kein Bevollmächtigter bekannt ist. Die Registrierung kann auch von Privatpersonen vorgenommen werden und ist gebührenpflichtig.
Info
Bitte beachten Sie: Hier erhalten Sie lediglich allgemeine Informationen zum Thema der Vorsorgevollmacht. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt, einen Notar oder das Bundesministerium der Justiz.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 26.06.2014
  • Autor/in: Ralf Eberhard, Diplom-Sozialpäpagoge; medizinische Qualitätssicherung: Cornelia Sauter, Ärztin, vitanet.de
  • Quellen: Bundesministerium der Justiz: Betreuungsrecht. Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht (2012): http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Das_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile
  • Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. C.H.Beck, München, 12. Auflage 2012
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