Die Patientenverfügung: Willenserklärung für den Notfall

Die Patientenverfügung, auch Patiententestament oder Patientenbrief genannt, ist eine schriftliche Willenserklärung für den Fall des Verlustes der eigenen Entscheidungsfähigkeit.

Jemand verfasst eine Patientenverfügung © iStock
Rund neun Millionen Menschen in Deutschland haben bisher eine Patientenverfügung verfasst. Für die Verbindlichkeit einer solchen Erklärung gibt es seit dem 1. September 2009 eine gesetzliche Grundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Recht auf Selbstbestimmung

Grundsätzlich hat jede Person das Recht, die eigene Behandlung selbst zu bestimmen. Sie kann normalerweise Behandlungen ablehnen, die ärztlicherseits befürwortet werden, wie zum Beispiel künstliche Ernährung oder Operationen. Verweigert ein entscheidungsfähiger Patient eine lebensverlängernde Behandlung, muss der Arzt sich in der Regel daran halten. Ein Arzt darf einen Patienten nur behandeln, wenn dieser einwilligt. Anderenfalls macht sich der Arzt juristisch gesehen der Körperverletzung schuldig. Mit einer Patientenverfügung legt man schriftlich fest, welche medizinischen Maßnahmen man bei konkret beschriebenen Krankheitszuständen wünscht oder ablehnt.

Der Patientenwille muss exakt formuliert werden

Kann ein Patient nicht mehr für sich selbst entscheiden, kommt es auf seinen mutmaßlichen Willen zum Zeitpunkt der Behandlung an. Patientenverfügungen können für den behandelnden Arzt hilfreich sein, um den mutmaßlichen Willen des Patienten zu ergründen. Seit dem 1. September 2009 ist eine solche Erklärung per Gesetz für Ärzte rechtlich verbindlich: Volljährige und einwilligungsfähige Personen können in einer schriftlichen Verfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später behandelt werden wollen, falls sie im Krankenbett ihren Willen nicht mehr selbst zum Ausdruck bringen können.  

Betreuer oder Bevollmächtigte müssen zusammen mit den Ärzten dafür sorgen, dass die Verfügung so angewandt wird, wie vom Verfasser vorgesehen. Voraussetzung ist aber, dass die Erklärung auch die tatsächliche Behandlungssituation erfasst. Dazu müssen Patientenverfügungen möglichst konkret formuliert werden. Das wurde im August 2016 auch durch ein Gerichtsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) festgelegt. Laut BGH kann die Konkretisierung erfolgen, indem der Verfasser bestimmte ärztliche Maßnahmen benennt oder Krankheiten und Behandlungssituationen genau genug beschreibt. Die Formulierung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, reicht nicht aus.

Im Zweifelsfall entscheidet das Betreuungsgericht

Sind sich Arzt und Betreuer beziehungsweise der Bevollmächtigte über den Patientenwillen nicht einig, bedarf es einer Anrufung des Betreuungsgerichts. Ein zuvor geäußerter Wille zum Behandlungsabbruch kann auch dann durchgesetzt werden, wenn die Erkrankung einen noch nicht unwiderruflich tödlichen Verlauf genommen hat und sich der Patient vor Abfassung der Verfügung nicht ärztlich beraten ließ.

Die Patientenverfügung verfassen – das sollte beachtet werden

Die Patientenverfügung ist für den behandelnden Arzt rechtlich verbindlich. Bei der schriftlichen Erklärung seines Willens muss der Patient jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit seine Verfügung in einer medizinischen Notsituation auch tatsächlich umgesetzt wird.
  • Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass eine Patientenverfügung in schriftlicher Form verfasst und durch eigenhändige Unterschrift mit Ort und Datum unterzeichnet werden muss. Für die Patientenverfügung ist es empfehlenswert, sich ärztlich beraten zu lassen, auch wenn dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
  • Vordruckformulare, in denen nur angekreuzt werden muss, sind nicht zu empfehlen. In diesem Fall kommt der individuelle Patientenwunsch zu wenig zum Ausdruck. Je konkreter die Verfügung verfasst ist, desto größer ist die Chance, dass sie in der tatsächlichen Behandlungssituation hilfreich ist. Eine Beratung durch den Hausarzt kann in Zweifelsfällen angebracht sein – die meisten Krankenkassen erstatten die Kosten für eine derartige Leistung allerdings nicht.
  • Ort, Datum und Unterschrift der Patientenverfügung sollten mindestens alle zwei Jahre aktualisiert werden, um damit zu dokumentieren, dass sie noch dem aktuellen Willen entspricht. Bei einer Änderung der persönlichen Lebensumstände kann diese Bestätigung auch in kürzerem Abstand sinnvoll sein.
  • Der Patient kann die Verfügung bei seinen persönlichen Unterlagen oder bei einer Vertrauensperson hinterlegen. Es empfiehlt sich, eine Kopie der schriftlichen Erklärung den Ausweispapieren beizufügen. Der Hinweis auf den Aufbewahrungsort der Patientenverfügung ist jedoch auch ausreichend. Im Notfall müssen die behandelnden Ärzte schnell das Originaldokument erhalten.
Info
Bitte beachten Sie: Hier erhalten Sie lediglich allgemeine Informationen zum Thema Patientenverfügung. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt, einen Notar oder das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 10.11.2016
  • Autor/in: Ralf Eberhard, Diplom-Sozialpäpagoge; vitanet-ch, EGZB; medizinische Qualitätssicherung: Cornelia Sauter, Ärztin, vitanet.de
  • Quellen: Bundesministerium der Justiz: Betreuungsrecht. Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht (2012): http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Das_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile
  • Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. C.H.Beck, München, 12. Auflage 2012