Die Betreuungsverfügung: für den Betreuungsfall vorsorgen

Wer sicher sein möchte, dass seine Wünsche im Betreuungsfall beachtet werden, kann vorsorgen: Mit einer Betreuungsverfügung lässt sich festlegen, wer im Betreuungsfall die Betreuung übernehmen soll, oder auch, wer nicht. Das Betreuungsgericht ist an diese Verfügung grundsätzlich gebunden.

Alter Mann schreibt Patientenverfügung © Thinkstock
In einer Betreuungsverfügung lassen sich Anordnungen für verschiedene Lebensbereiche festlegen – zum Beispiel über die gewünschte medizinische oder pflegerische Betreuung oder die vom Betreuer zu respektierende Lebensgestaltung. Grundsätzlich kann in einer Betreuungsverfügung alles angeordnet werden, was im Betreuungsfall geschehen soll oder nicht.

Der Betreuer ist an die Verfügung gebunden. Die Anordnungen müssen jedoch dem Betreuer zumutbar sein und dürfen dem Wohl des Betreuten nicht entgegenstehen. Der Betreuer steht unter der Kontrolle des Betreuungsgerichts, es sei denn, er ist mit umfassenderen Rechten im Sinne einer Vorsorgevollmacht ausgestattet.

Tipps für eine wirksame Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung kann formlos sein. Doch es lohnt sich, einige Regeln einzuhalten – dies erhöht die Chance, dass die formulierten Wünsche am Ende auch umgesetzt werden.
  • Zu empfehlen ist die Schriftform. Handgeschrieben muss die Verfügung nicht sein. Auf jeden Fall sollte sie eigenhändig unterschrieben und mit Ort und Datum versehen werden.
  • Die Betreuungsverfügung ist über jeden Zweifel erhaben, wenn ein Notar mitgewirkt hat. Er berät darüber hinaus bei der Formulierung. Seine Unterschrift bestätigt auch die Geschäftsfähigkeit des Verfassers. Bei der Anfertigung eines solchen Schriftstücks fallen jedoch Kosten an.
  • Der Verfasser sollte sich mit Personen seines Vertrauens frühzeitig über die wesentlichen Betreuungsinhalte verständigen. Die Übernahme von Betreuungsaufgaben muss freiwillig sein. Die Übereinstimmung in allen wichtigen Punkten ist Voraussetzung für eine gute Betreuung im Ernstfall.
  • Für den Fall, dass die vorgesehene Betreuungsperson ausfällt, kann man einen oder mehrere Ersatzbetreuer bestimmen.
  • Der Verfasser sollte sich über die gewünschte Betreuung im Pflegefall Gedanken machen – dazu gehört auch die bewusste Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Pflegeheim. Bevorzugte Einrichtungen können benannt werden, wenn sie im finanziell tragbaren Rahmen liegen. Auch die Pflege zu Hause kann angeordnet werden. Mit der gewünschten Pflegeperson muss diese Entscheidung auf jeden Fall abgestimmt sein.
  • Die Verfügung kann bei den persönlichen Unterlagen aufbewahrt werden. Allerdings sollten die Bezugspersonen den Aufbewahrungsort kennen. Am besten ist, die Verfügung einer Vertrauensperson zu geben. Sie muss im Betreuungsfall die Verfügung so schnell wie möglich beim Betreuungsgericht vorlegen. Das Betreuungsgericht setzt das Betreuungsverfahren in Gang. Man kann die Betreuungsverfügung auch beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen (gegen eine einmalige Gebühr in Höhe von zirka 13 bis 20 Euro). Dadurch ist gesichert, dass das Gericht im Bedarfsfall Kenntnis von der Verfügung erhält.
  • Die Betreuungsverfügung kann jederzeit nach eigenem Wunsch geändert werden.
Info
Bitte beachten Sie: Hier erhalten Sie lediglich allgemeine Informationen zum Thema Betreuungsrecht. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt, Notar, das zuständige Betreuungsgericht oder das Bundesministerium für Justiz.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 13.03.2014
  • Autor/in: Ralf Eberhard, Diplom-Sozialpäpagoge; medizinische Qualitätssicherung: Cornelia Sauter, Ärztin, vitanet.de
  • Quellen: Bundesministerium der Justiz: Betreuungsrecht. Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht (2012): http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Das_Betreuungsrecht.pdf?__blob=publicationFile
  • Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hrsg.): Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung. C.H.Beck, München, 12. Auflage 2012
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