Betreuung heißt nicht Entmündigung

Unfall, Alter oder schwere Erkrankungen – es gibt zahlreiche Gründe, weshalb ein Mensch seine Angelegenheiten in unterschiedlichem Maße nicht mehr selbst regeln kann. In diesen Fällen kann es notwendig werden, dass das Betreuungsgericht einen Betreuer zur gesetzlichen Vertretung bestimmt.

Die gesetzliche Vertretung nach dem 1992 in Kraft getretenen Betreuungsgesetz erstreckt sich auf die Bereiche, um die sich der oder die Betroffene nicht mehr selbst kümmern kann. Dies betrifft zum Beispiel
  • Vermögensangelegenheiten,
  • Behörden- oder Wohnungsangelegenheiten,
  • Aufenthaltsbestimmung,
  • Gesundheitssorge.

Trotzdem selbst Entscheidungen treffen

Mit dem Betreuungsgesetz wurde die „Entmündigung“ abgeschafft. Dies hat für betreute Menschen den Vorteil, dass eine bestehende Geschäftsfähigkeit durch eine Betreuung nicht automatisch beschränkt wird: Die Betroffenen bleiben in der Regel voll handlungsfähig und dürfen neben dem gesetzlichen Vertreter, also dem Betreuer, wirksame Entscheidungen treffen. Das Betreuungsgericht muss allerdings prüfen, ob gegebenenfalls eine Geschäftsunfähigkeit vorliegt.
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Im Gesetzestext heißt es wörtlich: „Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.“

Nur bei erheblicher Gefahr für den Betreuten oder sein Vermögen kann das Betreuungsgericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen. Entscheidungen und Willenserklärungen des Betreuten werden in diesem Fall erst wirksam, wenn der Betreuer seine Zustimmung gibt.

In Ausnahmefällen kann das Gericht anordnen, dass nur der Betreuer entscheiden darf – zum Beispiel, wenn der Betroffene eine schwere geistige Behinderung oder psychische Erkrankung hat: Der gesetzliche Betreuer muss dann sämtliche Entscheidungen treffen, der Betreute ist laut Gesetz geschäftsunfähig.
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Bitte beachten Sie: Hier erhalten Sie lediglich allgemeine Informationen zum Thema Betreuungsrecht. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt, einen Notar, das zuständige Betreuungsgericht oder das Bundesministerium für Justiz.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 06.08.2014
  • Autor/in: Ralf Eberhard, Diplom-Sozialpäpagoge, Charité - Universitätsmedizin Berlin; medizinische Qualitätssicherung: Cornelia Sauter, Ärztin, vitanet.de
  • Quellen: Bundesministerium der Justiz: Broschüre „Betreuungsrecht“ (http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Das_Betreuungsrecht.pdf;jsessionid=7B99BD4DDECE188B31A76576B5E6D85C.1_cid297?__blob=publicationFile)
  • Bundesministerium der Justiz: Broschüre „Patientenverfügung“ (http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/broschueren_fuer_warenkorb/DE/Patientenverfuegung.pdf;jsessionid=7B99BD4DDECE188B31A76576B5E6D85C.1_cid297?__blob=publicationFile)