Sozialhilfe für Pflegebedürftige

Wann der Staat einspringt

Das Bankkonto ist leer, die schmale Rente reicht gerade so zum Überleben – und jetzt noch ein Pflegefall. Oft genügt dann auch das Geld aus Versicherungen nicht, um die hohen Kosten der Pflege zu decken. In solchen Fällen springt der Staat ein. Denn auch Pflegebedürftige haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfe – die Hilfe zur Pflege.

Mann mit Sparschein © Thinkstock
Die Hilfe zur Pflege ist eine sogenannte bedarfsorientierte Unterstützungsleistung für pflegebedürftige Personen. Sie soll die pflegerische Versorgung sicherstellen, wenn dies aus anderen Mitteln nicht möglich ist.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Um Hilfe zur Pflege zu erhalten, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Es liegt eine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Sozialhilferechts vor. Diese liegt bei Personen vor, die einen Pflegegrad haben oder die krank oder behindert sind und für voraussichtlich weniger als sechs Monate Unterstützung im Alltag benötigen.
  • Einkommen und Vermögen des Pflegebedürftigen sowie die Leistungen der Pflegeversicherung reichen nicht aus, um die Kosten der Pflege zu decken.

Das Einkommen des Pflegebedürftigen ist entscheidend

Das Einkommen des Antragstellers darf eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Diese setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag (das zweifache der jährlich angepassten Regelbedarfsstufe 1), angemessenen Unterkunftskosten und einem Familienzuschlag, falls Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Berücksichtigt wird auch das Einkommen eines im gleichen Haushalt lebenden Partners.

Gegenüber anderen Einkünften – beispielsweise Renten und Pensionen, Leistungen der Pflegeversicherung oder einer Unfallversicherung – ist die Hilfe zur Pflege immer nachrangig. Das bedeutet: Wenn die anderen Einkünfte ausreichen, um die Pflege zu finanzieren, wird keine Sozialhilfe gezahlt. Reichen sie nicht aus, wird die Hilfe zur Pflege ergänzend eingesetzt, bis die erforderlichen Leistungen vollständig bezahlt sind.

Gibt es einen leistungsfähigen Ehe- beziehungsweise Lebenspartner oder leistungsfähige Kinder, kann das Sozialamt den Unterhalt von diesen einfordern. Um den individuellen Anspruch auf Sozialhilfe zu prüfen, muss der Antragsteller gegenüber dem Sozialamt seine finanziellen Verhältnisse offenlegen.

Für welche Leistungen zahlt das Sozialamt?

Die Hilfe zur Pflege umfasst die häusliche Pflege, Pflegehilfsmittel, Pflegegeld, teilstationäre und stationäre Pflege. Auch Maßnahmen zur Wohnraumanpassung werden vom Sozialamt finanziell unterstützt, sofern die Leistungen der Pflegeversicherung zu kurz greifen. Das gleiche gilt für Verhinderungspflege, hauswirtschaftliche Hilfe, Aufwendungen einer Pflegeperson (beispielsweise Fahrtkosten oder Kosten für Pflegebekleidung) oder die Alterssicherung der Pflegeperson.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 22.11.2016
  • Autor/in: Christina Landauer, Medizinredakteurin, vitanet.de;
  • Quellen: § 85 SGB XII Einkommensgrenze http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbxii/85.html
  • Anlage zu § 28 SGB XII http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/regelsaetze-lebenshaltung.pdf?__blob=publicationFile
  • §§ 61-66 SGB XII http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/BJNR302300003.html#BJNR302300003BJNG001100000
  • Statistisches Bundesamt - Statistik der Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Soziales/Sozialhilfe/HilfezurPflege5221020107004.pdf?__blob=publicationFile
  • Finanztip – Kosten für Pflege im Heim muss Ehepartner bzw. Lebenspartner tragen: http://www.finanztip.de/pflegekosten-ehepartner/
  • Berlin Service-Portal – Hilfe zur Pflege: https://service.berlin.de/dienstleistung/324474/