Der Pflegevertrag sollte gründlich gelesen werden

Wer den Pflegevertrag gründlich liest, kann sich Ärger ersparen. Auf die folgenden Gesichtspunkte sollten Sie dabei ganz besonders achten:

  • Wird ein schriftlicher Pflegevertrag abgeschlossen (seit Januar 2002 gesetzlich vorgeschrieben)?
  • Kann bei der Auswahl von Leistungen zwischen Leistungskomplexen und Zeitkontingenten gewählt werden?
  • Sind alle Leistungen inklusive deren Einzelpreise, ggf. Investitionskosten (bundeslandabhängig) sowie die Gesamtkosten nachvollziehbar aufgeführt?
  • Sind die Leistungen ausführlich beschrieben?
  • Welche Leistungen werden von Kooperationspartnern durchgeführt?
  • Ist Ihnen verständlich, was Sie selbst bezahlen müssen und was die Pflegekasse?
  • Weist der Pflegevertrag darauf hin, dass keine Kündigungsfristen vom Pflegebedürftigen, eingehalten werden müssen?
  • Übernimmt der Pflegedienst die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden?
  • Kann ein individuelles Leistungspaket zusammengestellt werden?
  • Verzichtet der Pflegedienst auf eine Vorauszahlung?

Hier noch einige Tipps zum Pflegevertrag:

  • Einen Musterpflegevertrag können Sie bei Ihrer Pflegekasse anfordern.
  • Bei Tod des Pflegebedürftigen muss der Vertrag unmittelbar enden.
  • Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen sind nicht üblich. Vereinbaren Sie auch keine Einzugsermächtigung. Pflegedienste stellen üblicherweise ihre Rechnungen am Monatsanfang für den Vormonat.
  • § 120 SGB XI – Pflegevertrag bei häuslicher Pflege:
    „Bei häuslicher Pflege übernimmt der zugelassene Pflegedienst spätestens mit Beginn des ersten Pflegeeinsatzes auch gegenüber dem Pflegebedürftigen die Verpflichtung, diesen nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit, entsprechend den von ihm in Anspruch genommenen Leistungen, zu pflegen und hauswirtschaftlich zu versorgen (Pflegevertrag). Bei jeder wesentlichen Veränderung des Zustandes des Pflegebedürftigen hat der Pflegedienst dies der zuständigen Pflegekasse unverzüglich mitzuteilen.“
  • Es muss klar sein, bis zu welchem Zeitpunkt der Pflegebedürftige den Einsatz des Pflegedienstes kostenfrei absagen kann.
  • Eine Regelung über den Zugang zur Wohnung, beziehungsweise Aushändigung des Wohnungsschlüssels, sollte getroffen werden.
Autoren und Quellen Aktualisiert: 19.03.2015
  • Autor/in: Ralf Eberhard, Diplom-Sozialpäpagoge und Dr. med. Anja Vogt, Ärztin, Charité - Universitätsmedizin Berlin; medizinische Qualitätssicherung: Cornelia Sauter, vitanet;
  • Quellen: Bundesministerium der Justiz. Sozialgesetzbuch XI – Elftes Kapitel: Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz des Pflegebedürftigen: Pflegevertrag bei häuslicher Pflege: SGB XI §120; 2012 [cited 2013 Feb 27]. Available from: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__120.html
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